Australien hat wieder eine Mehrheit. Mehr als zwei Wochen nach den Wahlen ist klar, wer künftig im Parlament das Sagen haben wird.

Die amtierende Premierministerin Julia Gillard wird auch weiterhin eine Mehrheit besitzen

Julia Gillard geht letztlich als Siegerin aus den Wahlen in Australien hervor. Die amtierende Premierministerin wird im neuen australischen Parlament eine Mehrheit haben. Obwohl ihre Labor Party deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen musste, wird es am Ende reichen. Die Politikerin hat sich die Unterstützung von drei unabhängigen Parlamentariern sowie einem grünen Abgeordneten gesichert. Damit kommt sie auf 76 Stimmen im 150 Mitglieder zählenden Parlament. Eine knappere Mehrheit ist nicht möglich. Experten sind nicht sicher, wie lange die Mehrheit halten wird. Bei jeder Nachwahl kann die Mehrheit wieder fallen.

Für die Bergbaugiganten des Landes ist dieser Wahlausgang ein Rückschlag. Denn damit ist klar, dass die viel diskutierte Minensteuer kommen wird. Ab 2012 sollen die Gewinne aus dem Bergbau mit 30 Prozent besteuert werden. Frühere Pläne sahen sogar einen 40prozentigen Aufschlag vor. Doch nach heftigen Diskussionen zwischen Politik und Wirtschaft, die letztlich das Ende für den früheren Premier Kevin Rudd bedeuteten, hatte man sich auf diesen Kompromiss geeinigt. Hätten die Konservativen um den Oppositionsführer Tony Abbott gewonnen, wäre die Steuer wahrscheinlich in den Schubladen verschwunden. Denn Abbott wollte auf die Steuer verzichten.

Bei Gillard hat die Minensteuer jedoch einen wichtigen Zweck zu erfüllen. Milliarden Dollar, die damit eingenommen werden, sollen in den Aufbau der ländlichen Gebiete investiert werden. Dieses Versprechen musste Gillard zwei unabhängigen Abgeordneten aus der Provinz geben, damit diese ihre Regierung unterstützen. Somit ist die neue Regierung auf die Zuflüsse aus der kommenden Steuer angewiesen.

BHP Billiton (WKN: 850524), Rio Tinto (WKN: 855018), Xstrata (WKN: 552834) und Co. werden die Entwicklung mit Argusaugen verfolgen. Möglicherweise wird es nämlich noch zu Nachverhandlungen kommen. Der Einzug des grünen Abgeordneten in die Koalition macht dies zumindest nicht unwahrscheinlich. Beobachter in Australien halten es für möglich, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wird, da es der Umweltpartei nicht weit genug geht. Diese könnte neuen Druck auf die Regierung ausüben. So ist Dean Jaensch, ein Politikprofessor an der Universität von Adelaide gespannt, welche Forderungen die Grünen einbringen werden.

Im Mai hatten die Bergbaugrößen einen vorläufigen Investitionsstopp in Australien erklärt. Man wollte zunächst die weitere politische Entwicklung abwarten, bevor man wieder Milliarden in den dortigen Bergbausektor investieren wolle. Betroffen davon sind Investitionen von rund 20 Milliarden Austral-Dollar. Erst Ende August hatte Rio Tinto den Stopp für beendet erklärt. Damals erklärt das Unternehmen, einen Milliardenbetrag in die Eisenerzförderung in Westaustralien zu investieren.

Sollte die Regierung nun Nachforderungen stellen, könnte das fragile Konstrukt wieder wackeln.

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