Nach dem Wechsel an der Spitze der australischen Regierung kündigt sich eine weitere Runde im Streit um die neue australische „Super-Minensteuer“ an. Die Unternehmen haben diesmal bessere Karten als noch zuvor.

BHP Billition produziert große Teile des Eisenzerzes in West Australien; Foto: BHP Billiton PLC

Die Minensteuer, mit der Australiens Regierung ab 2012 Profite von Bergbau-Konzernen, die eine gewisse Grenze überschreiten, belegen wollte, war zum Riesen-Zankapfel zwischen der Branche und Australiens Ex-Premierminister Kevin Rudd geworden. Der Zankapfel wurde für Rudd zu einem der Steine, über die er letztendlich stolperte. In einem überraschenden Vorgang, über den in der australischen Presse mit Bezeichnungen wie „Königsmord“, „Exekution“ oder „Attentat“ berichtet wird, hat die Labor-Politikerin Julia Gillard den 2007 an die Macht gekommenen Rudd an der Spitze des Landes abgelöst.

Es waren vor allem zwei politische Baustellen, die Rudd aus dem Amt gebracht haben: Zum einen das Emissionshandelsprogramm, dass der Ex-Premier trotz dreier Anläufe nicht durch den Senat Australiens bringen konnte. Hinzu kommt besagte neue Bergbausteuer. Kritisiert wurde unter anderem die Art und Weise, wie die Steuer eingeführt werden sollte.

In der Branche schimpfte man unter anderem sehr laut über fehlende Konsultationen. Es hagelte mehr oder weniger offene Drohungen seitens der Bergbau-Industrie: Milliardenschwere Investitionsprogramme wurden auf Eis gelegt, zum Beispiel von Xstrata (WKN: 552834), oder sollten ganz gestoppt werden. Zudem wurde die Lobbymaschine angeworfen, millionenschwere Werbekampagnen gegen die Steuer starteten. Das brachte auf dem fünften Kontinent die Angst vor Jobverlusten auf. In Australien hat die Bergbaubranche eine weiterhin wichtige Rolle für die Wirtschaft des Landes. Dies gilt vor allem für den Außenhandel, während die gesamte Volkswirtschaft des Landes mittlerweile durch dienstleistende Zweige wesentlich geprägt wird.

Mit der neuen Regierungschefin Gillard könnte in den Verhandlungen um die Minensteuer eine neue Situation entstehen. Während sich Rudd gegenüber der Branche wenig kompromissbereit zeigte, scheint dies bei der politisch eher im linken Lager ansässigen Gillard anders zu sein. Australiens neue starke Frau hat der Branche um die in Australien tätigen Konzernriesen wie BHP Billiton (WKN: 850524), Rio Tinto (WKN: 855018) oder Newcrest Mining (WKN: 873365) neue Verhandlungen um die Steuer angeboten. Dass diese gar nicht erst eingeführt wird, ist aber kaum wahrscheinlich. Gillard gilt als Unterstützerin der „Super-Tax“. So dürfte es in den Verhandlungen nicht über ein „Ja oder Nein“ zu der Steuer gehen, sondern lediglich um deren Höhe. Aber selbst das könnte sich bereits als Fortschritt für die Branche herausstellen.

Abzuwarten bleibt, wie Experten auf die neue Situation reagieren. Zuletzt waren die Einstufungen und Kursziele vieler Aktien von Unternehmen, die in Australien tätig waren, mit Blick auf die Steuer zurückgesetzt worden. Da der Ausgang möglicher neuer Verhandlungen derzeit noch völlig ungewiss ist, wird dieser Unsicherheitsfaktor die Anleger noch eine ganze Zeit lang begleiten.

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