Die Proteste haben geholfen. Die australische Regierung hat bei der angedrohten Supersteuer für Minenunternehmen eingelenkt. Das macht den Weg frei für neue Investitionen.

Australische Flagge - Foto: www.sxc.hu

Julia Gillard hat als neue australische Premierministerin wenige Tage nach ihrem Amtsantritt für klare Positionen gesorgt. Die Supersteuer von 40 Prozent für alle Bergbauunternehmen wird nicht kommen. Völlig verzichten will die neue Staatschefin jedoch nicht auf zusätzliche Einnahmen. Sie findet jedoch einen Kompromiss, der offenbar mehrheitsfähig ist. Zumindest die Großen der Branche finden wohlwollende Worte für die neue Politik in Australien.

Gillard will ab Sommer 2012 eine Steuer einführen, die nur Unternehmen aus den Bereichen Kohle und Eisenerz betreffen wird. Statt einer Abgabe von 40 Prozent soll die neue Steuer nur bei 30 Prozent liegen. Zudem wurde die Rendite-Schwelle, ab der die Steuer greifen soll, von 5 Prozent auf 12 Prozent angehoben. Kleinere Bergbauunternehmen, die weniger als 50 Millionen Austral. Dollar im Jahr verdienen, werden von der Steuer völlig befreit werden. Damit sinkt die Zahl der Unternehmen, die künftig zusätzlich belastet werden, von 2.500 auf 320. Für den Staat wird das Einlenken allerdings teuer. Erst Schätzungen besagen, dass die angekündigte Steuer in den ersten zwei Jahren 1,5 Milliarden Austral. Dollar weniger einbringen wird, als zunächst vorgesehen waren.

Für Gillard ist diese Kehrtwende mehr als nur ein strategischer Schachzug, das neue Gesetz könnte ihr und ihrer Partei die Macht retten. Innerhalb der australischen Bevölkerung und bei den Oppositionsparteien hatte es heftigen Unmut über die Pläne gegeben, die den alten Premierminister Kevin Rudd schließlich sogar den Job kosteten. Er musste nach internen Diskussionen Platz für Gillard machen. Gillard glaubt, mit den neuen Regelungen für Ruhe zu sorgen. Beobachter halten es für denkbar, dass sie innerhalb weniger Wochen Parlamentswahlen ankündigen könnte. Sie schwimmt derzeit auf einer Welle der Sympathie, die modifizierten Bergbausteuern bringen ihr zusätzliche Pluspunkte ein, zeigen sie doch, dass sie auf die Bevölkerung hört und zu Veränderungen bereit ist. Bei einer Neuwahl könnte sie, so Experten, nach der jüngsten Entscheidung ihre Position festigen.

Auch die betroffenen Bergbaukonzerne sind von den neuen Ankündigungen angetan. In London veröffentlichen Rio Tinto (WKN: 852147), BHP Billiton (WKN: 850524) und Xstrata (WKN: 552834) eine gemeinsame Erklärung. Darin loben sie die neue Regierungsinitiative. Sie zeige deutliche Fortschritte im Steuersystem. Zugleich versichern sie, und das wird man in Australien besonders gerne hören, dass Australien damit bei Investitionsentscheidungen nicht benachteiligt werden würde. Noch vor wenigen Tagen klang dies anders, da kamen von verschiedenen Bergbaugiganten sehr viel schärfere Töne. Mehrere Konzerne hatten ihre australischen Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis gelegt oder ganz in Zweifel gezogen. Das hätte Australien viele Arbeitsplätze gekostet, die Wirtschaft hätte Jahre gebraucht, um sich davon zu erholen. Durch das Einlenken der Regierung hat sich diese Sorge augenscheinlich erledigt. In den kommenden Wochen kann also wieder mit Investitionsankündigungen für Projekte auf dem fünften Kontinent gerechnet werden.

An der Börse werden die neuen australischen Pläne sehr freundlich aufgenommen. Viele der betroffenen Unternehmen liegen klar im Plus, der australische Dollar kann ebenfalls zulegen.

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